Freie Wählergemeinschaft Detmold – Leitlinien –
Vorwort
- Dieses Papier soll die Grundsätze der politischen- und gesellschaftlichen Arbeit in der Freien Wählergemeinschaft Detmold darstellen und ersetzt das Grundsatzpapier vom 21.11.1989. Abweichende Meinungen einzelner FWG-Mitglieder sind möglich und für die Diskussion und Meinungsbildung innerhalb der FWG nützlich. Dieses Papier sollte mindestens vor jeder Kommunalwahl überarbeitet und an neue Gegebenheiten angepasst werden.
Allgemeines
- In der FWG Detmold haben sich unabhängige mündige Bürger unserer Stadt zusammengefunden, um frei von Parteiideologien und Parteiprogrammen im Rat und seinen Gremien für das Wohl unserer Stadt zu arbeiten. Dabei sehen wir uns nicht als Berufspolitiker an, sondern als am Detmolder Gemeinwohl interessierte Bürger, die die Lokalpolitik als ihr ernstes Anliegen betrachten.
- Die FWG Detmold ist politisch unabhängig und arbeitet ohne parteipolitische Bindungen im Interesse der Detmolder Bürger. Es gibt keine bundes- oder landespolitischen Abhängigkeiten. Unsere eigenständige Position schließt nicht aus, dass fallweise mit Parteien und Gruppierungen zusammenzuarbeiten ist, wenn es um das Erreichen unserer Ziele geht. Politische Grundeinstellungen spielen bei uns ebenso wenig eine Rolle wie politische Rücksichtnahme. Frei von Parteienschemata arbeiten wir ausschließlich problembezogen, ohne Koalitionen einzugehen.
- Wir versuchen, die Aufgaben und Probleme in Detmold rein sachorientiert zu lösen bzw. sachorientierte Lösungsvorschläge in die Diskussion einzubringen.
- Politische Aufgaben, die über den kommunalen Bereich Detmolds hinausgehen, sind dann wahrzunehmen und zu berücksichtigen, wenn sie unsere Stadt bzw. unsere Bürger betreffen.
- Jedes Mitglied der FWG Ratsfraktion kann bei Abstimmungen im Ausschuss oder im Rat frei über sein Abstimmungsverhalten entscheiden. Den bei den großen Fraktionen herrschenden Abstimmungszwang ( Fraktionszwang ) gibt es bei uns nicht. Dennoch versuchen wir, eine einheitliche Meinung zu erzielen und in gleicher Weise abzustimmen, damit die Öffentlichkeit unser Profil wahrnehmen kann.
Thematische Bereiche
Innenstadt, Gewerbe, Wohnen
- Detmold muss durch Ansiedlung von Gewerbe, Gewerbeförderung und aktive Standortsicherung Arbeitsplätze erhalten und finanziellen Spielraum sichern.
- Das Betreiben von Handel, Gewerbe und Wohnen in der Kernstadt muss möglich bleiben.
- Kettenläden machen eine Innenstadt austauschbar. Der eingesessene Handel macht eine Stadt unverwechselbar.
- Detmolds Attraktivität als Einkaufsstadt muss durch geeignete Maßnahmen erhalten und erhöht werden.
Ortsteile
- Die Ortsteile sind zu entwickeln und in ihrem typischen Aussehen zu erhalten. Die Eigenversorgung der größeren Ortsteile ist beizubehalten.
- Gleichmäßige Behandlung der Ortsteile untereinander und gegenüber der Innenstadt ist unser Ziel.
Denkmalschutz
- Das historisch gewachsene Stadtbild Detmolds ist eine Ursache für die Attraktivität Detmolds. Deshalb sind die historisch gewachsenen Strukturen und Einzelgebäude zu erhalten und zu pflegen. Somit hat der Denkmalschutz einen hohen Rang. Das kleinteilige Detmolder Stadtbild muss erhalten bleiben. Bausünden wie die Sparkasse und das Hotel gegenüber, das Parkhaus „Hornsches Tor“ sowie der Hasselter Platz und die Abrisse für diese Bauten geschahen vor unserer Zeit und sind in Zukunft zu vermeiden.
Kultur
- Die FWG Detmold war eine der ersten Gruppierungen, die für Detmold den Bereich der Kultur nicht nur als Wert an sich, sondern auch als Wirtschafts- und Standortfaktor erkannte.
- Sie hat deshalb zahlreiche kulturelle Einrichtungen, Veranstaltungen und Projekte unterstützt und wird dies weiterhin tun.
- Neuen Formen kultureller Veranstaltungen und kultureller Bildungsarbeit steht die FWG Detmold aufgeschlossen gegenüber.
Bildung
- Das Lernen voneinander, zwischen jung und alt, wird von uns unterstützt und praktiziert. In Detmold soll durch Lernen die berufliche Qualifikation erhöht werden. Städtische Institutionen sollen dafür ihr Angebot ständig anpassen.
Soziales
Kinder- und Jugend
- Detmold muss eine noch jugend- und kinderfreundlichere Stadt werden, auch weil dies als Standortfaktor immer wichtiger wird. Eltern müssen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können.
- Belange von Kindern und Jugendlichen sollten Priorität genießen.
Senioren
- Ältere Mitbürger machen einen großen Teil unserer Bevölkerung aus. Ihre Anliegen sollen bei allen Planungen und in allen sie betreffenden Bereichen beachtet werden.
Behinderte
- Für behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen weiterhin Möglichkeiten geschaffen werden, dass sie ungehindert am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Integrationsförderung
- Asylsuchende, Aussiedler und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die rechtmäßig bei uns wohnen, müssen bereit sein, sich zu integrieren. Darin wollen wir sie von unserer Seite auf kommunaler Ebene unterstützen.
Gleichstellung von Mann und Frau, Unterstützung von Familien
- Eines unserer Ziele ist die Gleichstellung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Möglichkeit der Wahl der Eltern zwischen Familie und Beruf oder deren Kombination muss weiter ausgebaut werden.
Verkehr
- Wir wollen verhindern, dass die uns umgebende Naturlandschaft durch unnötigen Straßenbau zerstört wird.
- Von Beginn an haben wir den ÖPNV unterstützt und wollen dies auch weiterhin tun.
- Wir unterstützen fußgänger- und radfahrerfreundliche Planungen wie auch die Verbesserung des Bahnnahverkehrs.
Umwelt
- Der Naturschutz hat für uns einen hohen Stellenwert. Auch auf lokaler Ebene müssen Maßnahmen zum Schutz von Luft und Wasser ergriffen werden.
- Wir treten für die Förderung erneuerbare Energien ein. Alle Aktivitäten zur Vermeidung und Wiederverwertung von Müll finden unsere volle Unterstützung. Im Bereich Energie und Entsorgung muss aber auch eine Abwägung zwischen Umweltschutz und Schutz der Menschen (Anwohner) stattfinden.
- Wir unterstützen die Erhaltung und die Neuschaffung von fußläufig erreichbaren Naherholungsgebieten und lehnen Projekte und Baumaßnahmen ab, die die Landschaft zerstören.
- Hochwasserschutz sollte durch naturnahe Maßnahmen oberhalb der gefährdeten Gebiete erfolgen.
Finanzen
- Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von kommunalen Aufgaben ist zu vermeiden. Eine Nettoneuverschuldung soll ab 2010 nicht mehr erfolgen. Langfristig sind die städtischen Schulden abzubauen, damit nachfolgende Generationen nicht für unsere Ausgaben Zins und Tilgung zahlen müssen.
Im Mai 2007
Einstimmig beschlossen durch die JHV am 07.05.2007
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Radfahren in der Fußgängerzone
